A-1: Für eine sozial gerechte Zukunft: Starke Familien, sichere Kindheit und Jugend verteidigen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesdelegiertenversammlung (LDV) am 7. November 2026 in Bingen a. Rhein
Tagesordnungspunkt:	3 Für eine sozial gerechte Zukunft
Antragsteller*in:	Landesvorstand (dort beschlossen am: 02.10.2026)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	16.10.2026, 13:04

Antragstext

Wir Grüne wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem Familien unabhängig von Einkommen
und Lebenssituation sorgenfrei leben können und jedes Kind die gleichen Chancen
auf eine selbstbestimmte Zukunft hat. Dafür braucht es soziale Sicherheit und
verlässliche Unterstützung im Alltag. Familien müssen sich darauf verlassen
können, dass sie bei steigenden Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen nicht
allein gelassen werden und gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich ist.
Starke Familien und sichere Chancen für Kinder und Jugendliche sind die
Grundlage für eine gerechte Gesellschaft. Wer Kinder großzieht oder Angehörige
pflegt, muss auf Unterstützung zählen können. In welchem Elternhaus ein Kind
aufwächst, darf nicht über den Bildungsweg und seine Zukunft entscheiden.
Deshalb gehören soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für uns untrennbar
zusammen.

Familien sind vielfältig. Wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, da
ist Familie. Die unterschiedlichen Familienmodelle zeigen, wie lebendig und
vielfältig die über 600.000 Familien in unserem Land sind – von
Alleinerziehenden über Patchwork-Strukturen bis hin zu kinderreichen und
Kleinfamilien, die im Alltag vor ganz spezifischen organisatorischen und
finanziellen Herausforderungen stehen. Zentral für ihre Lebensrealitäten sind
deshalb eine familienfreundliche soziale Infrastruktur und gleichwertige
Lebensverhältnisse im Flächenland Rheinland-Pfalz.

Der Alltag von Familien ist tagtäglich herausfordernd. Die kostbaren
Zeitressourcen von Familien, die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie
die notwendige Fürsorge hängen elementar von einer verlässlichen Betreuung und
einer familienfreundlichen Arbeitswelt ab. Wer hier spart, gefährdet das
Fundament unseres Zusammenlebens.

Wir stellen Familien in den Mittelpunkt - deshalb investieren wir in sie. Sie
brauchen eine Politik, die ihnen Sicherheit, Chancen und gesellschaftliche
Teilhabe garantiert. Dass die Bundesregierung gleichzeitig beim Wohngeld, beim
Kindersofortzuschlag, beim Elterngeld, bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei
der frühkindlichen Bildung sparen will, lehnen wir entschieden ab. Wer heute bei
Kindern und Familien spart, zahlt morgen einen hohen Preis: Kinderarmut,
schlechtere Bildungschancen, Einsamkeit und fehlende frühzeitige Hilfen erzeugen
massive gesellschaftliche Folgekosten, gerade auch für unsere Länder und
Kommunen. Wir setzen auf Vorsorge und auf Rahmenbedingungen, die Familien
Sicherheit geben.

Besonders vehement stellen wir uns gegen die geplanten Kürzungen beim
Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige, durch die eine Unterstützung von
rund 400 Euro pro Kind und Monat wegzufallen droht. Eine Maßnahme, die vor allem
Frauen trifft - sie machen mehr als 90 Prozent der betroffenen alleinerziehenden
Elternteile aus. Gerade in diesem Alter sind viele Jugendliche noch nicht
finanziell unabhängig: Sie besuchen weiter die Schule oder absolvieren eine
Ausbildung. Für uns ist soziale Gerechtigkeit eine Frage politischer
Prioritäten: Wir akzeptieren nicht, dass Familien erklärt wird, für sie sei kein
Geld da, während an anderer Stelle milliardenschwere steuerliche Entlastungen
beschlossen werden. Starke Schultern müssen stärker an der Finanzierung unseres
Gemeinwesens beteiligt werden, um Mittel dort einzusetzen, wo sie die größte
Wirkung entfalten: bei Kindern, Bildung, Familien und sozialer Infrastruktur.

In Rheinland-Pfalz lebt fast jedes vierte Kind in einer Familie, die von
finanzieller Unsicherheit oder Armutsrisiken betroffen ist. Wenn der Sozialstaat
hier seine Schutzfunktion aufgibt, droht Armut von der Kindheit bis ins Alter.
Gerade für Alleinerziehende besteht die akute Gefahr, strukturell abgehängt zu
werden. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land guter Chancen für jedes Kind machen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bund mit aller Kraft
gegen diese Kürzungen stellt. Wo der Bund Unterstützung zurückfährt, muss
Rheinland-Pfalz seine eigenen landespolitischen Handlungsmöglichkeiten zu jeder
Zeit voll ausschöpfen. Gleichzeitig kämpfen wir weiter für eine bundesweit
verlässliche Kindergrundsicherung.

Wir fordern faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum, eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung, verlässliche Betreuungsangebote in Kita und Schule sowie
eine leistungsfähige Eingliederungshilfe und Jugendsozialarbeit. Unser Anspruch
ist ein Rheinland-Pfalz, in dem Familien Sicherheit erfahren, Alleinerziehende
echte Unterstützung bekommen und jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner
Eltern die gleichen Zukunftschancen erhält.

Sozialen Schutzschirm spannen – Familien und Kinder in Rheinland-Pfalz stärken

Vor dem Hintergrund drohender Einschnitte fordern wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rheinland-Pfalz, eine klare Kehrtwende in der Familien- und Sozialpolitik.
Familien brauchen Verlässlichkeit statt ständiger Sorge um den Wegfall von
Unterstützung.

Wir fordern:

1. Bundeskürzungen stoppen

Rücknahme aller sozialen Kahlschläge: Die geplanten Einschnitte beim
Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Kindersofortzuschlag, beim
Elterngeld sowie die Reduzierung der Kinderkrankentage müssen vollständig
zurückgenommen werden. Das gilt ebenso für die Sparpläne bei der
frühkindlichen Bildung sowie der Kinder- und Jugendhilfe.

Lebenslagen ganzheitlich absichern: Lebenswege, die von finanziellen
Einschnitten geprägt sind, wirken sich direkt negativ auf die spätere
Alterssicherung aus. Wer heute familiäre Unterstützungsstrukturen
zerschlägt, verschärft die Altersarmut von morgen.

Keine Kostenverschiebung auf Kommunen: Wenn Familien infolge von Kürzungen
beim Wohngeld auf andere Sozialleistungen angewiesen sind, spart der Staat
kein Geld ein, sondern verlagert die Lasten lediglich auf die kommunale
Ebene. Wir fordern eine verlässliche Finanzierung sozialer Aufgaben und
eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Einrichtung eines rheinland-pfälzischen Schutzschirms: Die Landesregierung
muss im kommenden Doppelhaushalt finanzielle Vorsorge treffen. Eine reine
Familienkarte reicht nicht aus – wir fordern gezielte Landesförderung,
Beratung und Unterstützung dort, wo Familien durch wegfallende
Bundesleistungen besonders unter Druck geraten.

2. Gezielte Entlastung für Alleinerziehende und Frauen

Erhalt des Unterhaltsvorschusses: Die Streichung des Unterhaltsvorschusses
für 16- und 17-Jährige lehnen wir entschieden ab.

Zielgerichtete Unterstützung auf Bundesebene: Wir unterstützen die grünen
Bundesinitiativen für ein monatliches Alleinerziehendengeld und eine
gerechtere Behandlung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss.

Unterstützung ohne bürokratische Hürden: Unterstützungsleistungen müssen
einfacher zugänglich und unbürokratisch gestaltet werden, um
Alleinerziehende effektiv vor Armut zu schützen. Wir wollen einen
Sozialstaat, dem Familien nicht hinterherlaufen müssen. Leistungen für
Kinder müssen maximal gebündelt, einfach, digital und automatisch ohne
bürokratische Hürden direkt bei den Familien ankommen.

Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss verbessern: In Rheinland-Pfalz soll
eine zentrale, auf den effektiven Unterhaltsrückgriff spezialisierte
Einrichtung geschaffen werden. Bis zu deren Etablierung sollen Kommunen
stärker an zusätzlichen Rückgriffseinnahmen beteiligt und die
Verjährungsfrist für säumige Unterhaltszahlungen verlängert werden.

3. Investitionen in Bildung und Kita-Qualität

Nein zum Milliarden-Sparkurs: Wir lehnen die Kürzung der Bundesmittel für
Kitas um 500 Millionen Euro ab 2027 und stellen uns gegen jede weitere
Reduzierung.

Demografische Entwicklung nutzen: Der aktuelle Geburtenrückgang darf nicht
für Einsparungen missbraucht werden. Wir wollen ihn nutzen, um kleinere
Kita-Gruppen und eine spürbar bessere Fachkraft-Kind-Quote durchzusetzen.

Chancengerechtigkeit von Anfang an: Pädagogische Qualität und
Verlässlichkeit müssen landesweit gesichert sowie Kitas und Schulen
gezielt gestärkt werden. Dazu gehört der Ausbau der Schulsozialarbeit, des
schulpsychologischen Dienstes und der Sprachförderung.

Duale Ausbildung stärken: Wir setzen uns für gut ausgestattete
Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten, moderne
Ausbildungsrahmenpläne sowie eine gezielte Unterstützung ausbildender
Betriebe ein, um die Qualität und Zukunftsfähigkeit der dualen Ausbildung
zu sichern.

Mehr Praxis und Berufsorientierung in Schulen ermöglichen: Wir setzen uns
für verbindliche Praxistage im Schulalltag aller Schulen ein und wollen
Modellprojekte für eine duale Oberstufe fördern, die den Erwerb von Abitur
und Gesellenbrief gleichzeitig ermöglicht.

4. Die Familienkarte Rheinland-Pfalz zur echten Entlastung weiterentwickeln

Automatische Bereitstellung: Die Familienkarte Rheinland-Pfalz muss
künftig allen Familien automatisch und ohne zusätzlichen Antrag zugestellt
werden.

Niedrigschwellige Plattform: Ausbau der Karte zu einer echten
Erleichterung im Alltag als Lotse zu Familienunterstützungseinrichtungen,
Beratungs- und Anlaufstellen – mit attraktiven Vergünstigungen bei
Freizeit, Kultur und Sport, um insbesondere Familien mit kleinen und
mittleren Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren.

5. Frühe Hilfen und soziale Infrastruktur im Krisenfall ausbauen

Netzwerke enger knüpfen: Familienzentren, Anlaufstellen für Familien in
Not, der familienorientierte Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung
müssen ausgebaut und besser vernetzt werden.

Flächendeckender „Guter Start ins Kinderleben“: Dieses Programm muss in
allen rheinland-pfälzischen Geburtskliniken implementiert werden.
Gleichzeitig fordern wir mehr Familienhebammen und eine Ausweitung der
Frühen Hilfen bis zum sechsten Lebensjahr, um Krisen präventiv abzuwenden.

Stärkung und Entlastung von Pflegefamilien: Pflegefamilien übernehmen eine
große Verantwortung für Kinder, die nicht sicher in ihrer Herkunftsfamilie
aufwachsen können. Steigende pädagogische Anforderungen und unsichere
Verbleibsperspektiven stellen Pflegeeltern vor große Herausforderungen.
Das Land muss deshalb Beratung, Supervision und finanzielle Absicherung
verbessern, um Pflegefamilien zu entlasten und dem Mangel an stationären
Pflegeplätzen entgegenzuwirken.

6. Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe sichern

Stärkung der Elternassistenz: Um Familien mit einem Kind mit Behinderung
oder Eltern mit Behinderung im Alltag zu unterstützen, fordern wir den
bedarfsgerechten Ausbau der Elternassistenz für eine selbstbestimmte
Erziehung.

Familienzeit für alle ermöglichen: Gemeinsame Erholung darf kein Privileg
hoher Einkommen sein. Wir fordern den Ausbau von Zuschüssen für
Familienfreizeiten für einkommensarme Familien sowie die gezielte
Unterstützung von Jugendherbergen und Familienferienstätten bei der
energetischen Sanierung und dem barrierefreien Umbau.

Gezielte Berücksichtigung kinderreicher Familien: Familien mit drei oder
mehr Kindern sind im aktuellen gesellschaftlichen System oft strukturell
benachteiligt – sei es bei der Suche nach bezahlbarem, ausreichend großem
Wohnraum oder bei den Kosten für Freizeit, Kultur und Mobilität. Wir
fordern, dass landespolitische Förderprogramme, die Staffelung von
Beiträgen (z.B. beim Mittagessen) sowie die Vergünstigungen der
Familienkarte Rheinland-Pfalz die besonderen finanziellen
Belastungsgrenzen von kinderreichen Familien konsequent und privilegiert
berücksichtigen.

7. Direkte Entlastung von Familien

Gesunde, regionale und bezahlbare Verpflegung in Kita und Schule: Ein
gesundes Mittagessen darf keine Frage des Einkommens sein. Wo Kommunen die
Kosten für die Verpflegung in Kitas und Schulen nicht auffangen können,
muss sich das Land über gezielte Landeszuschüsse finanziell beteiligen.
Unser Ziel ist ein für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen
kostenfreies, landesweit qualitativ hochwertiges, gesundes und regionales
Mittagessen für alle Kinder in Rheinland-Pfalz.

Teilhabe durch das Deutschland-Ticket: Mobilität ist ein entscheidender
Baustein für gesellschaftliche Teilhabe. Wir fordern ein vom Land
Rheinland-Pfalz (mit)finanziertes, kostenloses Deutschland-Ticket für alle
Schüler*innen – und zwar explizit auch in den Sommerferien, damit
Freizeit, Erholung und Mobilität in den Sommerferien nicht am Geldbeutel
scheitern.

Besserer ÖPNV für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir setzen
uns für verlässliche, gut abgestimmte Bus- und Bahnverbindungen über
Kreis- und Stadtgrenzen hinweg ein. Familien dürfen nicht durch fehlende
Anschlüsse oder unzureichende Taktungen gezwungen sein, ihre Arbeitszeit
zu reduzieren. Dafür wollen wir die regionale Zusammenarbeit im
öffentlichen Nahverkehr stärken und die Verbindungen am Alltag der
Menschen ausrichten, auch über Verbundgrenzen hinweg.

Gezielte Energiekostenzuschüsse für Haushalte: Die steigenden Wohn- und
Nebenkosten treffen längst auch Familien mit mittleren Einkommen. Wir
fordern die Einrichtung von gezielten Landesprogrammen zur Abfederung von
Energiepreisspitzen, um Wohnen für Familien bezahlbar zu halten und
sozialem Abstieg vorzubeugen.

Förderung von Familienberatungstagen vor Ort: Die beste Unterstützung
nützt nichts, wenn sie die Menschen nicht erreicht. Das Land muss
kommunale Budgets über Zuschüsse stärken, damit Kreis- und
Stadtverwaltungen regelmäßige, wohnortnahe Familienberatungstage anbieten
können. So schaffen wir unbürokratische Anlaufstellen direkt in den
Lebensräumen der Familien.

Quartiere stärken und bezahlbaren Wohnraum sichern

8. Bezahlbares und barrierefreies Wohnen durch Landesprogramme absichern

Gemeinnützigen Wohnungssektor stärken: Wir fordern eine Novellierung des
Landeswohnungsbaugesetzes, um die langfristige Zweckbindung von Wohnungen
für Menschen mit Wohnberechtigung zu sichern. Das Land muss den sozialen
Wohnungsbau massiv ankurbeln, um bezahlbaren Wohnraum für Familien
dauerhaft zu garantieren. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen
dabei eine Schlüsselrolle.

Neue Wohnformen fördern: Generationenübergreifendes Wohnen in kommunalen
Genossenschaften muss durch gezielte Landesförderprogramme für
nachhaltiges Bauen unterstützt werden. Wohnraum wirksam schützen: Kommunen
sollen durch ein Wohnraumschutzgesetz in Rheinland-Pfalz in die Lage
versetzt werden, gegen unzumutbare Wohnbedingungen vorzugehen und
Vermieter*innen zur Beseitigung erheblicher Mängel zu verpflichten.

Barrierefreiheit im Quartier: Das Land soll Kommunen finanziell bei der
Umsetzung umfassender sozialer und baulicher Barrierefreiheit im
öffentlichen Raum unterstützen. Ob Rollstuhl oder Kinderwagen - von
Barrierefreiheit profitieren alle.

Bezahlbaren Wohnraum durch Umbau und Sanierung schaffen: Wir wollen
bestehende Gebäude leichter umbauen, aufstocken und umnutzen können, um
zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Wohnkosten langfristig bezahlbar zu
halten. Gleichzeitig unterstützen wir eine sozial gerechte energetische
Sanierung, damit Klimaschutz nicht zulasten von Mieter*innen geht.

Housing First bewahren: „Housing First“-Projekte müssen zur effektiven
Bekämpfung von Wohnungslosigkeit dauerhaft finanziell abgesichert werden.

9. Quartiernahe Strukturen und lebendige Dritte Orte schaffen

Begegnungsräume gestalten: Öffentliche Plätze und Räume müssen als
attraktive, barrierefreie und konsumfreie „Dritte Orte“ ausgebaut werden.
Treffpunkte, Freizeitangebote, Sport und Kultur schaffen wohnortnahe
Möglichkeiten für Begegnung und Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum wollen
wir Vereinsleben, Ehrenamt, Dorffeste und lokale Initiativen gezielt
fördern. Sie schaffen Gemeinschaft zwischen allen Generationen, wirken
Einsamkeit entgegen und ermöglichen demokratische Erfahrung vor Ort. Damit
junge Menschen sich mit ihrer Heimat identifizieren und dauerhaft vor Ort
bleiben können, braucht es attraktive Angebote und eine gezielte Ansprache
junger Menschen.

Sozialraum-Konzepte koordinieren: Wir fordern die Einrichtung
interkommunaler Sozialraum-Koordinierungsstellen (z. B. für kooperierende
Verbandsgemeinden) und den Ausbau des Sozialraumbudgets für Kitas und
Hilfen zur Erziehung.

10. Sprachbildung als Schlüssel für familiäre Teilhabe begreifen

Kürzungen bei Sprachkursen stoppen: Kürzungen bei Sprachkursen für
Erwachsene schaden Familien unmittelbar. Wir fordern ein landesweites,
flächendeckendes Angebot an Sprachbildung.

Familien stärken: Sprachförderung für Erwachsene sichert die barrierefreie
Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas sowie die Lernunterstützung zu Hause.
Sie ist aktive Kinderschutz- und Bildungspolitik. Damit Eltern an
Sprachkursen teilnehmen können, muss eine verlässliche Kinderbetreuung
während der Kurszeiten gewährleistet sein.

Vorsorge statt Versorgungslücken: Ein starkes Gesundheitswesen als Fundament
sozialer Sicherheit in Rheinland-Pfalz

11. Medizinische und therapeutische Versorgung im Flächenland sichern

Landesförderung für kommunale MVZ und Praxissharing: Wir fordern die
gezielte Förderung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
durch das Land. Angeschlossene Räume für Praxissharing müssen gefördert
werden, um die ärztliche und therapeutische Tätigkeit im ländlichen Raum
attraktiver und flexibler zu gestalten und so Haus-, Fach- und
insbesondere Kinderärzt*innen, Hebammen sowie Therapeut*innen für eine
Tätigkeit dort zu gewinnen.

Landesbudget für mobile Gesundheitsbusse: Um Versorgungslücken in Regionen
mit akutem Fachkräftemangel zu schließen, muss das Land mobile Sozial- und
Gesundheitsberatungsbusse für den ländlichen Raum direkt im Landeshaushalt
verankern und dauerhaft finanzieren.

Prävention und Gemeindeschwestern ausbauen: Ausbau niedrigschwelliger,
landesgeförderter Präventionsprogramme zur Familiengesundheit. Das
erfolgreiche Konzept der „Gemeindeschwester-plus“ wollen wir ausweiten und
eng mit den Frühen Hilfen für Familien verzahnen, um präventiven
Gesundheitsschutz von Anfang an zu garantieren.

Geburtshilfe stärken und Hebammen unterstützen:Wir setzen uns für den
Erhalt von Geburtskliniken, eine flächendeckende Hebammenversorgung, faire
Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen für eine individuelle Betreuung
rund um die Geburt ein.

Psychische Gesundheit stärken: Wir wollen den Zugang zu psychiatrischer
und psychotherapeutischer Behandlung gerade auch in ländlichen Räumen
verbessern und setzen uns auf Bundesebene für mehr Kassensitze für
Psychotherapeut:innen ein, um Wartezeiten zu verkürzen. Besonders die
Versorgung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wollen wir stärken,
niedrigschwellige Hilfsangebote für junge Menschen in Krisen ausbauen und
psychosoziale Beratungsstellen sowie Selbsthilfegruppen finanziell
unterstützen.

Gesundheitssystem solidarisch finanzieren: Wir wollen eine allgemeine
Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihren Möglichkeiten
einzahlen. Bis zur Umsetzung auf Bundesebene ermöglichen wir Beamt:innen
in Rheinland-Pfalz die Wahl einer gesetzlichen Krankenversicherung.

12. Starke Fachkräftestrategie des Landes für das Sozial- und Gesundheitswesen

Vollständige Übernahme der Ausbildungskosten: Um den Fachkräftemangel
effektiv zu bekämpfen, muss das Land Rheinland-Pfalz die Ausbildungskosten
im Gesundheits- und Sozialwesen vollständig übernehmen und die
Pflegeschulen im Land massiv finanziell bezuschussen.

Innovative Entlastungsmodelle im Schichtdienst: Wir fordern ein
Landesprogramm zur Förderung flexibler Einsatzmodelle und zur Steigerung
der Attraktivität von Schicht- und Wochenendarbeit. Das Land soll zudem
Betriebe dabei unterstützen, eine verlässliche, betriebliche
Kinderbetreuung für Beschäftigte im Gesundheitswesen anzubieten.

Gesundes Arbeiten bis zur Rente: Das Land muss über den Arbeitsschutz und
gezielte Beratungsprogramme sicherstellen, dass psychische und physische
Belastungen in Pflege- und Sozialberufen drastisch reduziert werden.

13. Landesprogramm „Beruf & Pflege“ für rheinland-pfälzische Unternehmen

Pflegende Angehörige entlasten: Wir fordern die Etablierung eines
landesweiten Programms zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in
Rheinland-Pfalz. Durch gezielte Beratung und Zertifizierung von rheinland-
pfälzischen Unternehmen müssen flexible Arbeitszeitmodelle und
betriebliche Entlastungsstrukturen für pflegende Familienmitglieder
geschaffen werden.

Bundesratsinitiative zur GKV-Entlastung: Wir fordern die Landesregierung
auf, über eine Bundesratsinitiative auf eine Senkung und Stabilisierung
der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge (GKV) hinzuwirken. Familien
mit kleinen und mittleren Einkommen in Rheinland-Pfalz müssen durch die
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen spürbar von steigenden
Zusatzbeiträgen entlastet werden.

Die soziale Frage unserer Zeit entscheidet sich an der Unterstützung für unsere
Familien und Kinder. Wer bei den Jüngsten spart, nimmt nachfolgenden
Generationen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Der angekündigte
Sparkurs auf Bundesebene darf nicht zur Blaupause für die rheinland-pfälzische
Sozialpolitik werden. Wenn der Bund Unterstützung abbaut, tragen wir auf
Landesebene eine umso größere Verantwortung. Wir dürfen und werden nicht
zulassen, dass Armut für einen Teil der Menschen wieder von klein auf der
vorgezeichnete Weg wird.

Wir Grüne fordern einen mutigen Aufbruch für Rheinland-Pfalz: mit einem starken
Schutzschirm im Doppelhaushalt, dem konsequenten Ausbau verlässlicher, digitaler
und barrierefreier Landesleistungen sowie einer flächendeckenden, mobilen
Gesundheitsinfrastruktur, die auch im ländlichen Raum kein Kind und keine
Familie zurücklässt. Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit,
frühzeitige Prävention und gute Arbeitsbedingungen im Sozialwesen sind keine
Almosen – sie sind das unverzichtbare Fundament unseres Gemeinwesens.

Wir rufen die rheinland-pfälzische Landesregierung und alle demokratischen
Kräfte auf: Stellen wir uns im Bundesrat geeint gegen den sozialen Kahlschlag.
Nutzen wir jede landespolitische Handlungsmöglichkeit, um Rheinland-Pfalz zu
einem Land der gelebten Vielfalt und der sozialen Verlässlichkeit zu machen. Für
die Chancengleichheit aller Kinder – unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsgrad
der Eltern.

Begründung

Liebe Freund*innen,
wir haben uns bewusst für klare Forderungen statt eines langen Fließtext entschieden. Unser Anspruch ist es: Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern Lösungen aufzuzeigen. So wird auf einen Blick deutlich, wofür wir stehen und was wir politisch verändern wollen.
Menschen sollen sich in unseren Themen und Forderungen wiederfinden und mit uns ins Gespräch kommen können. Klare und verständliche Formulierungen schaffen die Grundlage dafür und machen Politik greifbar.
Denn für viele Menschen sind die Kürzungen von Landes- und Bundesregierung jetzt schon spürbar: beim Wohngeld, bei der Unterstützung für Familien, bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, der Demokratieförderung oder bei der Mobilität von Schüler*innen. Hinter jeder Kürzung stehen direkte Auswirkungen auf Lebensrealitäten vor Ort.
Genau deshalb wollen wir es nicht bei der Beschreibung von Problemen belassen. Wir zeigen, was politisch möglich ist: mehr Unterstützung für Familien, gute Bildung und Betreuung, bezahlbarer Wohnraum, eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine Gesundheitsversorgung, die auch im ländlichen Raum funktioniert.
Dieser Antrag soll deshalb vor allem eines sein: ein klares Signal zum Handeln. Wir wollen zuhören, die konkreten Herausforderungen der Menschen ernst nehmen und daraus politische Lösungen entwickeln. Denn soziale Politik muss dort ansetzen, wo Menschen ihren Alltag leben und den Anspruch haben, spürbar etwas zu verbessern.

Euer Landesvorstand

Unterstützer*innen

Katrin Eder (KV Mainz)
Paul Bunjes (KV Kaiserslautern)
Lea Heidbreder (KV Landau)
Misbah Khan (KV Bad Dürkheim)
Corinna Rüffer (KV Trier)
Armin Grau (KV Ludwigshafen)
Julian Joswig (KV Rhein-Hunsrück)
Lea Siegfried (KV Kaiserslautern)
Lisett Stuppy (KV Donnersberg)
Carl-Bernhard von Heusinger (KV Koblenz)

Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen

keine

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