§ 1 [Allgemeine Regeln]

• Kandidaturen sind bis zum Schluss der Bewerber*innenliste für die konkrete
  Position durch den/ die Wahlleiter*in möglich. Diese ist spätestens zu
  Beginn der jeweiligen Vorstellungsrunde zu schließen. Nach Schluss der
  Bewerber*innenliste durch das Präsidium, ist eine Kandidatur für die
  entsprechende Position nicht mehr möglich.

§ 2 [Regelung für Vorstellungen]

1. Die Kandidat*innen stellen sich jeweils nach alphabetischer Reihenfolge
   des Nachnamens vor.

2. Die Kandidat*innen haben je insgesamt 4 Minuten ihre Vorstellungsrede und
   2 Minuten zur Beantwortung von Fragen.

3. An die Kandidat*innen können nach ihren Vorstellungsreden Fragen gestellt
   werden. Fragen können für die jeweiligen Kandidat*innen während diese ihre
   Vorstellungsrede halten in die Wortmeldeboxen eingeworfen werden.

4. Für die Fragen an die Kandidat*innen müssen die vorbereiteten Frage-
   Formulare benutzt werden. Fragen richten sich immer an einzelne
   Kandidat*innen, wer Fragen an mehrere Kandidat*innen stellen will, muss
   dementsprechend mehrere Frageformulare ausfüllen.

5. Für jedeN Kandidat*in werden bis zu 3 Fragen ausgelost.

6. Die ausgelosten Fragen werden vom Präsidium vorgelesen.

7. Zur Beantwortung stehen jedem*jeder Bewerber*in insgesamt 2 Minuten
   Redezeit zur Verfügung. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in umgekehrter
   alphabetischer Reihenfolge.

§ 3 [Ablauf der Wahlen]

1. Die Wahlen sind geheim und erfolgen in getrennten Wahlgängen. Sollten
   nicht mehr Kandidat*innen zur Verfügung stehen als Delegierte zu wählen
   sind, ist eine verbundene Einzelwahl möglich.

2. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen
   erhält.

3. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, können alle Kandidat*innen antreten,
   die im ersten /Wahlgang noch nicht gewählt wurden. Gewählt sind diejenigen
   Kandidat*innen mit den meisten Stimmen, die die absolute Mehrheit der
   gültigen Stimmen erzielt haben.

4. Im dritten Wahlgang können alle Kandidat*innen antreten, die im 2.
   Wahlgang nicht gewählt wurden. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der
   gültigen abgegebenen Stimmen erzielt hat.

§ 4 [Inkrafttreten, Änderungen]

1. Diese Wahlordnung tritt mit ihrer Annahme durch die Landesdelegiertenver-
   sammlung in Kraft.

2. Sie tritt außer Kraft, wenn sie aufgehoben oder durch eine neue
   Wahlordnung ersetzt wird. Dies kann nicht während der Wahlen für ein
   Gremium geschehen.

Gemäß dem Statut der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz, hier § 2 Abs.(2),
schlägt der Landesvorstand der Landesdelegiertenversammlung (LDV) folgende
Personen als außerordentliche Mitglieder für die Mitgliederversammlung der HBS
vor (in alphabetischer Reihenfolge):

- Steffen Hagemann (KV Kaiserslautern)

- Sebastian Hebler (KV Mainz)

- Maurice Kuhn (KV Rhein-Pfalz)

- Melanie Pelaez Jara (KV Mainz-Bingen)

- Vorschlag folgt

- Vorschlag folgt

Gemäß § 3 des Statutsvorschlags schlägt der Landesvorstand der LDV als Mitglied
für den Vorstand der HBS vor:

- Maurice Kuhn (KV Rhein-Pfalz)

• Kandidat*innen und Ersatzkandidat*innen werden getrennt gewählt. Sollten
  nicht mehr KandidatInnen zur Verfügung stehen als außerordentliche
  Mitglieder zu wählen sind, kann dies auf einem Stimmzettel geschehen.

• Es können für so viele Kandidat*innen Stimmen abgegeben werden, wie Plätze
  zu wählen sind. Dabei kann mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden.
  Das Frauenstatut ist anzuwenden.

• Gewählt sind diejenigen Kandidat*innen mit den meisten Stimmen, die im
  ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt haben.

• In einem zweiten Wahlgang können alle Kandidat*innen antreten, die im
  ersten Wahlgang noch nicht gewählt wurden. Gewählt sind diejenigen
  Kandidat*innen mit den meisten Stimmen, die die absolute Mehrheit der
  gültigen Stimmen erzielt haben.

• Im dritten Wahlgang können alle Kandidat*innen antreten, die im 2.
  Wahlgang nicht gewählt wurden. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der
  gültigen abgegebenen Stimmen erzielt hat.

Wir Grüne wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem Familien unabhängig von Einkommen und Lebenssituation sorgenfrei leben können und jedes Kind die gleichen Chancen auf eine selbstbestimmte Zukunft hat. Dafür braucht es soziale Sicherheit und verlässliche Unterstützung im Alltag. Familien müssen sich darauf verlassen können, dass sie bei steigenden Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen nicht allein gelassen werden und gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich ist. Starke Familien und sichere Chancen für Kinder und Jugendliche sind die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft. Wer Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, muss auf Unterstützung zählen können. In welchem Elternhaus ein Kind aufwächst, darf nicht über den Bildungsweg und seine Zukunft entscheiden. Deshalb gehören soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für uns untrennbar zusammen.

Familien sind vielfältig. Wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, da ist Familie. Die unterschiedlichen Familienmodelle zeigen, wie lebendig und vielfältig die über 600.000 Familien in unserem Land sind – von Alleinerziehenden über Patchwork-Strukturen bis hin zu kinderreichen und Kleinfamilien, die im Alltag vor ganz spezifischen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen stehen. Zentral für ihre Lebensrealitäten sind deshalb eine familienfreundliche soziale Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse im Flächenland Rheinland-Pfalz.

Der Alltag von Familien ist tagtäglich herausfordernd. Die kostbaren Zeitressourcen von Familien, die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die notwendige Fürsorge hängen elementar von einer verlässlichen Betreuung und einer familienfreundlichen Arbeitswelt ab. Wer hier spart, gefährdet das Fundament unseres Zusammenlebens.

Wir stellen Familien in den Mittelpunkt - deshalb investieren wir in sie. Sie brauchen eine Politik, die ihnen Sicherheit, Chancen und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Dass die Bundesregierung gleichzeitig beim Wohngeld, beim Kindersofortzuschlag, beim Elterngeld, bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der frühkindlichen Bildung sparen will, lehnen wir entschieden ab. Wer heute bei Kindern und Familien spart, zahlt morgen einen hohen Preis: Kinderarmut, schlechtere Bildungschancen, Einsamkeit und fehlende frühzeitige Hilfen erzeugen massive gesellschaftliche Folgekosten, gerade auch für unsere Länder und Kommunen. Wir setzen auf Vorsorge und auf Rahmenbedingungen, die Familien Sicherheit geben.

Besonders vehement stellen wir uns gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige, durch die eine Unterstützung von rund 400 Euro pro Kind und Monat wegzufallen droht. Eine Maßnahme, die vor allem Frauen trifft - sie machen mehr als 90 Prozent der betroffenen alleinerziehenden Elternteile aus. Gerade in diesem Alter sind viele Jugendliche noch nicht finanziell unabhängig: Sie besuchen weiter die Schule oder absolvieren eine Ausbildung. Für uns ist soziale Gerechtigkeit eine Frage politischer Prioritäten: Wir akzeptieren nicht, dass Familien erklärt wird, für sie sei kein Geld da, während an anderer Stelle milliardenschwere steuerliche Entlastungen beschlossen werden. Starke Schultern müssen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden, um Mittel dort einzusetzen, wo sie die größte Wirkung entfalten: bei Kindern, Bildung, Familien und sozialer Infrastruktur.

In Rheinland-Pfalz lebt fast jedes vierte Kind in einer Familie, die von finanzieller Unsicherheit oder Armutsrisiken betroffen ist. Wenn der Sozialstaat hier seine Schutzfunktion aufgibt, droht Armut von der Kindheit bis ins Alter. Gerade für Alleinerziehende besteht die akute Gefahr, strukturell abgehängt zu werden. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land guter Chancen für jedes Kind machen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bund mit aller Kraft gegen diese Kürzungen stellt. Wo der Bund Unterstützung zurückfährt, muss Rheinland-Pfalz seine eigenen landespolitischen Handlungsmöglichkeiten zu jeder Zeit voll ausschöpfen. Gleichzeitig kämpfen wir weiter für eine bundesweit verlässliche Kindergrundsicherung.

Wir fordern faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, verlässliche Betreuungsangebote in Kita und Schule sowie eine leistungsfähige Eingliederungshilfe und Jugendsozialarbeit. Unser Anspruch ist ein Rheinland-Pfalz, in dem Familien Sicherheit erfahren, Alleinerziehende echte Unterstützung bekommen und jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern die gleichen Zukunftschancen erhält.

Sozialen Schutzschirm spannen – Familien und Kinder in Rheinland-Pfalz stärken

Vor dem Hintergrund drohender Einschnitte fordern wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, eine klare Kehrtwende in der Familien- und Sozialpolitik. Familien brauchen Verlässlichkeit statt ständiger Sorge um den Wegfall von Unterstützung.

Wir fordern:

1. Bundeskürzungen stoppen

• Rücknahme aller sozialen Kahlschläge: Die geplanten Einschnitte beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Kindersofortzuschlag, beim Elterngeld sowie die Reduzierung der Kinderkrankentage müssen vollständig zurückgenommen werden. Das gilt ebenso für die Sparpläne bei der frühkindlichen Bildung sowie der Kinder- und Jugendhilfe.

• Lebenslagen ganzheitlich absichern: Lebenswege, die von finanziellen Einschnitten geprägt sind, wirken sich direkt negativ auf die spätere Alterssicherung aus. Wer heute familiäre Unterstützungsstrukturen zerschlägt, verschärft die Altersarmut von morgen.

• Keine Kostenverschiebung auf Kommunen: Wenn Familien infolge von Kürzungen beim Wohngeld auf andere Sozialleistungen angewiesen sind, spart der Staat kein Geld ein, sondern verlagert die Lasten lediglich auf die kommunale Ebene. Wir fordern eine verlässliche Finanzierung sozialer Aufgaben und eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

• Einrichtung eines rheinland-pfälzischen Schutzschirms: Die Landesregierung muss im kommenden Doppelhaushalt finanzielle Vorsorge treffen. Eine reine Familienkarte reicht nicht aus – wir fordern gezielte Landesförderung, Beratung und Unterstützung dort, wo Familien durch wegfallende Bundesleistungen besonders unter Druck geraten.

2. Gezielte Entlastung für Alleinerziehende und Frauen

• Erhalt des Unterhaltsvorschusses: Die Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige lehnen wir entschieden ab.

• Zielgerichtete Unterstützung auf Bundesebene: Wir unterstützen die grünen Bundesinitiativen für ein monatliches Alleinerziehendengeld und eine gerechtere Behandlung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss.

• Unterstützung ohne bürokratische Hürden: Unterstützungsleistungen müssen einfacher zugänglich und unbürokratisch gestaltet werden, um Alleinerziehende effektiv vor Armut zu schützen. Wir wollen einen Sozialstaat, dem Familien nicht hinterherlaufen müssen. Leistungen für Kinder müssen maximal gebündelt, einfach, digital und automatisch ohne bürokratische Hürden direkt bei den Familien ankommen.

• Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss verbessern: In Rheinland-Pfalz soll eine zentrale, auf den effektiven Unterhaltsrückgriff spezialisierte Einrichtung geschaffen werden. Bis zu deren Etablierung sollen Kommunen stärker an zusätzlichen Rückgriffseinnahmen beteiligt und die Verjährungsfrist für säumige Unterhaltszahlungen verlängert werden.

3. Investitionen in Bildung und Kita-Qualität

• Nein zum Milliarden-Sparkurs: Wir lehnen die Kürzung der Bundesmittel für Kitas um 500 Millionen Euro ab 2027 und stellen uns gegen jede weitere Reduzierung.

• Demografische Entwicklung nutzen: Der aktuelle Geburtenrückgang darf nicht für Einsparungen missbraucht werden. Wir wollen ihn nutzen, um kleinere Kita-Gruppen und eine spürbar bessere Fachkraft-Kind-Quote durchzusetzen.

• Chancengerechtigkeit von Anfang an: Pädagogische Qualität und Verlässlichkeit müssen landesweit gesichert sowie Kitas und Schulen gezielt gestärkt werden. Dazu gehört der Ausbau der Schulsozialarbeit, des schulpsychologischen Dienstes und der Sprachförderung.

• Duale Ausbildung stärken: Wir setzen uns für gut ausgestattete Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten, moderne Ausbildungsrahmenpläne sowie eine gezielte Unterstützung ausbildender Betriebe ein, um die Qualität und Zukunftsfähigkeit der dualen Ausbildung zu sichern.

• Mehr Praxis und Berufsorientierung in Schulen ermöglichen: Wir setzen uns für verbindliche Praxistage im Schulalltag aller Schulen ein und wollen Modellprojekte für eine duale Oberstufe fördern, die den Erwerb von Abitur und Gesellenbrief gleichzeitig ermöglicht.

4. Die Familienkarte Rheinland-Pfalz zur echten Entlastung weiterentwickeln

• Automatische Bereitstellung: Die Familienkarte Rheinland-Pfalz muss künftig allen Familien automatisch und ohne zusätzlichen Antrag zugestellt werden.

• Niedrigschwellige Plattform: Ausbau der Karte zu einer echten Erleichterung im Alltag als Lotse zu Familienunterstützungseinrichtungen, Beratungs- und Anlaufstellen – mit attraktiven Vergünstigungen bei Freizeit, Kultur und Sport, um insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren.

5. Frühe Hilfen und soziale Infrastruktur im Krisenfall ausbauen

• Netzwerke enger knüpfen: Familienzentren, Anlaufstellen für Familien in Not, der familienorientierte Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung müssen ausgebaut und besser vernetzt werden.

• Flächendeckender „Guter Start ins Kinderleben“: Dieses Programm muss in allen rheinland-pfälzischen Geburtskliniken implementiert werden. Gleichzeitig fordern wir mehr Familienhebammen und eine Ausweitung der Frühen Hilfen bis zum sechsten Lebensjahr, um Krisen präventiv abzuwenden.

• Stärkung und Entlastung von Pflegefamilien: Pflegefamilien übernehmen eine große Verantwortung für Kinder, die nicht sicher in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können. Steigende pädagogische Anforderungen und unsichere Verbleibsperspektiven stellen Pflegeeltern vor große Herausforderungen. Das Land muss deshalb Beratung, Supervision und finanzielle Absicherung verbessern, um Pflegefamilien zu entlasten und dem Mangel an stationären Pflegeplätzen entgegenzuwirken.

6. Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe sichern

• Stärkung der Elternassistenz: Um Familien mit einem Kind mit Behinderung oder Eltern mit Behinderung im Alltag zu unterstützen, fordern wir den bedarfsgerechten Ausbau der Elternassistenz für eine selbstbestimmte Erziehung.

• Familienzeit für alle ermöglichen: Gemeinsame Erholung darf kein Privileg hoher Einkommen sein. Wir fordern den Ausbau von Zuschüssen für Familienfreizeiten für einkommensarme Familien sowie die gezielte Unterstützung von Jugendherbergen und Familienferienstätten bei der energetischen Sanierung und dem barrierefreien Umbau.

• Gezielte Berücksichtigung kinderreicher Familien: Familien mit drei oder mehr Kindern sind im aktuellen gesellschaftlichen System oft strukturell benachteiligt – sei es bei der Suche nach bezahlbarem, ausreichend großem Wohnraum oder bei den Kosten für Freizeit, Kultur und Mobilität. Wir fordern, dass landespolitische Förderprogramme, die Staffelung von Beiträgen (z.B. beim Mittagessen) sowie die Vergünstigungen der Familienkarte Rheinland-Pfalz die besonderen finanziellen Belastungsgrenzen von kinderreichen Familien konsequent und privilegiert berücksichtigen.

7. Direkte Entlastung von Familien

• Gesunde, regionale und bezahlbare Verpflegung in Kita und Schule: Ein gesundes Mittagessen darf keine Frage des Einkommens sein. Wo Kommunen die Kosten für die Verpflegung in Kitas und Schulen nicht auffangen können, muss sich das Land über gezielte Landeszuschüsse finanziell beteiligen. Unser Ziel ist ein für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen kostenfreies, landesweit qualitativ hochwertiges, gesundes und regionales Mittagessen für alle Kinder in Rheinland-Pfalz.

• Teilhabe durch das Deutschland-Ticket: Mobilität ist ein entscheidender Baustein für gesellschaftliche Teilhabe. Wir fordern ein vom Land Rheinland-Pfalz (mit)finanziertes, kostenloses Deutschland-Ticket für alle Schüler*innen – und zwar explizit auch in den Sommerferien, damit Freizeit, Erholung und Mobilität in den Sommerferien nicht am Geldbeutel scheitern.

• Besserer ÖPNV für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir setzen uns für verlässliche, gut abgestimmte Bus- und Bahnverbindungen über Kreis- und Stadtgrenzen hinweg ein. Familien dürfen nicht durch fehlende Anschlüsse oder unzureichende Taktungen gezwungen sein, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Dafür wollen wir die regionale Zusammenarbeit im öffentlichen Nahverkehr stärken und die Verbindungen am Alltag der Menschen ausrichten, auch über Verbundgrenzen hinweg.

• Gezielte Energiekostenzuschüsse für Haushalte: Die steigenden Wohn- und Nebenkosten treffen längst auch Familien mit mittleren Einkommen. Wir fordern die Einrichtung von gezielten Landesprogrammen zur Abfederung von Energiepreisspitzen, um Wohnen für Familien bezahlbar zu halten und sozialem Abstieg vorzubeugen.

• Förderung von Familienberatungstagen vor Ort: Die beste Unterstützung nützt nichts, wenn sie die Menschen nicht erreicht. Das Land muss kommunale Budgets über Zuschüsse stärken, damit Kreis- und Stadtverwaltungen regelmäßige, wohnortnahe Familienberatungstage anbieten können. So schaffen wir unbürokratische Anlaufstellen direkt in den Lebensräumen der Familien.

Quartiere stärken und bezahlbaren Wohnraum sichern

8. Bezahlbares und barrierefreies Wohnen durch Landesprogramme absichern

• Gemeinnützigen Wohnungssektor stärken: Wir fordern eine Novellierung des Landeswohnungsbaugesetzes, um die langfristige Zweckbindung von Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigung zu sichern. Das Land muss den sozialen Wohnungsbau massiv ankurbeln, um bezahlbaren Wohnraum für Familien dauerhaft zu garantieren. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle.

• Neue Wohnformen fördern: Generationenübergreifendes Wohnen in kommunalen Genossenschaften muss durch gezielte Landesförderprogramme für nachhaltiges Bauen unterstützt werden. Wohnraum wirksam schützen: Kommunen sollen durch ein Wohnraumschutzgesetz in Rheinland-Pfalz in die Lage versetzt werden, gegen unzumutbare Wohnbedingungen vorzugehen und Vermieter*innen zur Beseitigung erheblicher Mängel zu verpflichten.

• Barrierefreiheit im Quartier: Das Land soll Kommunen finanziell bei der Umsetzung umfassender sozialer und baulicher Barrierefreiheit im öffentlichen Raum unterstützen. Ob Rollstuhl oder Kinderwagen - von Barrierefreiheit profitieren alle.

• Bezahlbaren Wohnraum durch Umbau und Sanierung schaffen: Wir wollen bestehende Gebäude leichter umbauen, aufstocken und umnutzen können, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Wohnkosten langfristig bezahlbar zu halten. Gleichzeitig unterstützen wir eine sozial gerechte energetische Sanierung, damit Klimaschutz nicht zulasten von Mieter*innen geht.

• Housing First bewahren: „Housing First“-Projekte müssen zur effektiven Bekämpfung von Wohnungslosigkeit dauerhaft finanziell abgesichert werden.

9. Quartiernahe Strukturen und lebendige Dritte Orte schaffen

• Begegnungsräume gestalten: Öffentliche Plätze und Räume müssen als attraktive, barrierefreie und konsumfreie „Dritte Orte“ ausgebaut werden. Treffpunkte, Freizeitangebote, Sport und Kultur schaffen wohnortnahe Möglichkeiten für Begegnung und Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum wollen wir Vereinsleben, Ehrenamt, Dorffeste und lokale Initiativen gezielt fördern. Sie schaffen Gemeinschaft zwischen allen Generationen, wirken Einsamkeit entgegen und ermöglichen demokratische Erfahrung vor Ort. Damit junge Menschen sich mit ihrer Heimat identifizieren und dauerhaft vor Ort bleiben können, braucht es attraktive Angebote und eine gezielte Ansprache junger Menschen.

• Sozialraum-Konzepte koordinieren: Wir fordern die Einrichtung interkommunaler Sozialraum-Koordinierungsstellen (z. B. für kooperierende Verbandsgemeinden) und den Ausbau des Sozialraumbudgets für Kitas und Hilfen zur Erziehung.

10. Sprachbildung als Schlüssel für familiäre Teilhabe begreifen

• Kürzungen bei Sprachkursen stoppen: Kürzungen bei Sprachkursen für Erwachsene schaden Familien unmittelbar. Wir fordern ein landesweites, flächendeckendes Angebot an Sprachbildung.

• Familien stärken: Sprachförderung für Erwachsene sichert die barrierefreie Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas sowie die Lernunterstützung zu Hause. Sie ist aktive Kinderschutz- und Bildungspolitik. Damit Eltern an Sprachkursen teilnehmen können, muss eine verlässliche Kinderbetreuung während der Kurszeiten gewährleistet sein.

Vorsorge statt Versorgungslücken: Ein starkes Gesundheitswesen als Fundament sozialer Sicherheit in Rheinland-Pfalz

11. Medizinische und therapeutische Versorgung im Flächenland sichern

• Landesförderung für kommunale MVZ und Praxissharing: Wir fordern die gezielte Förderung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch das Land. Angeschlossene Räume für Praxissharing müssen gefördert werden, um die ärztliche und therapeutische Tätigkeit im ländlichen Raum attraktiver und flexibler zu gestalten und so Haus-, Fach- und insbesondere Kinderärzt*innen, Hebammen sowie Therapeut*innen für eine Tätigkeit dort zu gewinnen.

• Landesbudget für mobile Gesundheitsbusse: Um Versorgungslücken in Regionen mit akutem Fachkräftemangel zu schließen, muss das Land mobile Sozial- und Gesundheitsberatungsbusse für den ländlichen Raum direkt im Landeshaushalt verankern und dauerhaft finanzieren.

• Prävention und Gemeindeschwestern ausbauen: Ausbau niedrigschwelliger, landesgeförderter Präventionsprogramme zur Familiengesundheit. Das erfolgreiche Konzept der „Gemeindeschwester-plus“ wollen wir ausweiten und eng mit den Frühen Hilfen für Familien verzahnen, um präventiven Gesundheitsschutz von Anfang an zu garantieren.

• Geburtshilfe stärken und Hebammen unterstützen:Wir setzen uns für den Erhalt von Geburtskliniken, eine flächendeckende Hebammenversorgung, faire Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen für eine individuelle Betreuung rund um die Geburt ein.

• Psychische Gesundheit stärken: Wir wollen den Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung gerade auch in ländlichen Räumen verbessern und setzen uns auf Bundesebene für mehr Kassensitze für Psychotherapeut:innen ein, um Wartezeiten zu verkürzen. Besonders die Versorgung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wollen wir stärken, niedrigschwellige Hilfsangebote für junge Menschen in Krisen ausbauen und psychosoziale Beratungsstellen sowie Selbsthilfegruppen finanziell unterstützen.

• Gesundheitssystem solidarisch finanzieren: Wir wollen eine allgemeine Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihren Möglichkeiten einzahlen. Bis zur Umsetzung auf Bundesebene ermöglichen wir Beamt:innen in Rheinland-Pfalz die Wahl einer gesetzlichen Krankenversicherung.

12. Starke Fachkräftestrategie des Landes für das Sozial- und Gesundheitswesen

• Vollständige Übernahme der Ausbildungskosten: Um den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen, muss das Land Rheinland-Pfalz die Ausbildungskosten im Gesundheits- und Sozialwesen vollständig übernehmen und die Pflegeschulen im Land massiv finanziell bezuschussen.

• Innovative Entlastungsmodelle im Schichtdienst: Wir fordern ein Landesprogramm zur Förderung flexibler Einsatzmodelle und zur Steigerung der Attraktivität von Schicht- und Wochenendarbeit. Das Land soll zudem Betriebe dabei unterstützen, eine verlässliche, betriebliche Kinderbetreuung für Beschäftigte im Gesundheitswesen anzubieten.

• Gesundes Arbeiten bis zur Rente: Das Land muss über den Arbeitsschutz und gezielte Beratungsprogramme sicherstellen, dass psychische und physische Belastungen in Pflege- und Sozialberufen drastisch reduziert werden.

13. Landesprogramm „Beruf & Pflege“ für rheinland-pfälzische Unternehmen

• Pflegende Angehörige entlasten: Wir fordern die Etablierung eines landesweiten Programms zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Rheinland-Pfalz. Durch gezielte Beratung und Zertifizierung von rheinland-pfälzischen Unternehmen müssen flexible Arbeitszeitmodelle und betriebliche Entlastungsstrukturen für pflegende Familienmitglieder geschaffen werden.

• Bundesratsinitiative zur GKV-Entlastung: Wir fordern die Landesregierung auf, über eine Bundesratsinitiative auf eine Senkung und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge (GKV) hinzuwirken. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in Rheinland-Pfalz müssen durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen spürbar von steigenden Zusatzbeiträgen entlastet werden.

Die soziale Frage unserer Zeit entscheidet sich an der Unterstützung für unsere Familien und Kinder. Wer bei den Jüngsten spart, nimmt nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Der angekündigte Sparkurs auf Bundesebene darf nicht zur Blaupause für die rheinland-pfälzische Sozialpolitik werden. Wenn der Bund Unterstützung abbaut, tragen wir auf Landesebene eine umso größere Verantwortung. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Armut für einen Teil der Menschen wieder von klein auf der vorgezeichnete Weg wird.

Wir Grüne fordern einen mutigen Aufbruch für Rheinland-Pfalz: mit einem starken Schutzschirm im Doppelhaushalt, dem konsequenten Ausbau verlässlicher, digitaler und barrierefreier Landesleistungen sowie einer flächendeckenden, mobilen Gesundheitsinfrastruktur, die auch im ländlichen Raum kein Kind und keine Familie zurücklässt. Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit, frühzeitige Prävention und gute Arbeitsbedingungen im Sozialwesen sind keine Almosen – sie sind das unverzichtbare Fundament unseres Gemeinwesens.

Wir rufen die rheinland-pfälzische Landesregierung und alle demokratischen Kräfte auf: Stellen wir uns im Bundesrat geeint gegen den sozialen Kahlschlag. Nutzen wir jede landespolitische Handlungsmöglichkeit, um Rheinland-Pfalz zu einem Land der gelebten Vielfalt und der sozialen Verlässlichkeit zu machen. Für die Chancengleichheit aller Kinder – unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsgrad der Eltern.

Wir beantragen hiermit die Vergütung des seit dem 01.06.2026 amtierenden Geschäftsführenden Landesvorstandes (GeVo) mit Wirkung zum 01.01.2027, dem Beschluss der LDV vom 17.12.2022 folgend, an die dann aktuelle Abgeordnetendiät abzüglich des regulären Mandatsträgerbeitrages (MTB) von 16,5% anzupassen.

Wie vormals vorgeschlagen, empfehlen wir von der Berechnungsbasis 75% für die Landesvorsitzenden bzw. 65% für die*den Landesschatzmeister*in.

Letztmalig wurde die Vergütung des Vorstandes per Beschluss der Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein am 20. April 2024 angehoben und ist in der aktuellen Höhe seit dem 01.01.2025 in Kraft.

Samstag, 7. November 2026

Beginn 10 Uhr

Grußworte

TOP 1 Eröffnung, Formalia

• GO-1 Geschäftsordnung

• TO-1 Tagesordnung

• W-1 Wahlverfahren für TOP 4 Wahlen

TOP 2 Aktuelle Politische Lage

TOP 3 Für eine sozial gerechte Zukunft

• Leitantrag A-1 "Für eine sozial gerechte Zukunft: Starke Familien, sichere Kindheit und Jugend verteidigen"

TOP 4 Wahlen

• Wahl der Delegierten für den Bundesfrauenrat

• Wahl außerordentlicher Mitglieder in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung RLP

• Wahl der Kassenprüfer*innen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028

• Nachwahl der Delegierten für den Diversitätsrat aus dem Landesvorstand

TOP 5 Finanzen

• Nachtragshaushalt 2026

• Haushaltsplan 2027 mit mittelfristiger Finanzplanung

• Berichte aus dem Landesfinanzrat

• F-1 "Anpassung der Vergütung des Geschäftsführenden Landesvorstands zum 01.01.2027"

TOP 6 Anträge

• A-2 "Gemeinsam grün über die Landesgrenze - Solidarität mit unserem Nachbarlandesverband Saarland zur Landtagswahl 2027"

• A-3 "Bessere Haltungsbedingungen für Rinder in Rheinland-Pfalz - Ausstieg aus der Anbindehaltung mit klaren Fristen und starker Förderkulisse"

• A-4 "Silvester ohne privates Feuerwerk - für Mensch, Tier und Natur!"

TOP 7 Verschiedenes

Die Anbindehaltung ist mit § 2 Tierschutzgesetz nicht vereinbar. Ein Rind, das dauerhaft oder zeitweise fixiert ist, kann sich nicht artgemäß bewegen, nicht normal abliegen und aufstehen, sich nicht putzen und keinen Sozialkontakt gestalten. Genau das verlangt das Gesetz aber – und genau daraus hat Niedersachsen 2026 die Konsequenz gezogen und die Anbindehaltung über einen Runderlass an die Veterinärbehörden grundsätzlich untersagt.

Rheinland-Pfalz soll sich ebenfalls auf den Weg machen. Die Bundesnovelle des Tierschutzgesetzes hat in ihren Entwurfsfassungen zwar ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung mit zehnjähriger Übergangsfrist vorgesehen, dabei aber die Kombinationshaltung für kleinere Bestände dauerhaft ausgenommen und keine Ausstiegsförderung vorgelegt. Eine Übergangsfrist ohne Förderung ist kein Tierschutzkonzept, sondern eine Strukturwandelbeschleunigung auf Kosten der kleinen Betriebe. Wer den Ausstieg aus der Anbindehaltung schaffen und die Höfe halten will, muss Ordnungsrecht und Förderkulisse verzahnen.

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Betriebe überschaubar. Betroffen sind überwiegend kleine, oft im Nebenerwerb geführte Grünlandbetriebe in Eifel, Westerwald, Hunsrück und Westpfalz – Betriebe, die Landschaft offenhalten, Biodiversität sichern und regionale Wertschöpfung tragen. Ihr Ausstieg aus der Anbindung ist tierschutzrechtlich zwingend und agrarstrukturell machbar, wenn Fristen realistisch gestaffelt und Investitionen substanziell bezuschusst werden.

Niedersachsen zeigt, dass das geht: Dort sind deutlich mehr als tausend Betriebe betroffen, und der Ausstieg wurde gemeinsam in der Facharbeitsgruppe Rinder des Tierschutzplans erarbeitet, statt über die Köpfe der Halter*innen hinweg verordnet zu werden. Einen solchen Weg soll auch Rheinland-Pfalz gehen, mit einer Förderkulisse, die unserer kleinteiligen Betriebsstruktur gerecht wird.

Die Landesdelegiertenversammlung fordert im Einzelnen

1. die dauerhafte Anbindehaltung von Rindern zu beenden und hierfür einen verbindlichen Ausstiegsplan vorzulegen. Für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung soll dabei eine Übergangsfrist von grundsätzlich 18 Monaten zum Ausstieg oder Umbau auf andere Haltungssysteme vorgesehen werden;

2. auch die nicht dauerhafte oder saisonale Anbindehaltung schrittweise zu beenden. Für Betriebe, in denen Rinder nur zeitweise angebunden werden und regelmäßig (mindestens 2 Stunden täglich) Zugang zu Weide, Auslauf oder Laufhof haben, soll eine Übergangsfrist von grundsätzlich sieben Jahren gelten;

3. bei der Ausgestaltung des Ausstiegs die unterschiedlichen betrieblichen Voraussetzungen zu berücksichtigen und für besondere Härtefälle angemessene Übergangsregelungen vorzusehen;

4. eine verlässliche Förderkulisse für den Umbau der Rinderhaltung zu schaffen. Gefördert werden sollen insbesondere:

• der Umbau bestehender Anbindeställe zu tiergerechten Laufställen,

• der Neubau tiergerechter Laufställe,

• der Neu- und Umbau von Ställen für Haltungssysteme mit sowie die Förderung von muttergebundener Kälberaufzucht,

• die Einrichtung und Erweiterung von Laufhöfen und Ausläufen,

• die Schaffung oder Verbesserung von Weidezugängen,

• Schaffung einer Weidehaltungsprämie,

• notwendige Investitionen in Fütterungs-, Melk- und Haltungstechnik,

• Planungs- und Beratungskosten im Zusammenhang mit der Umstellung;

5. die landwirtschaftliche Beratung auszubauen und betroffenen Betrieben frühzeitig individuelle Umstellungs- und Investitionsberatung anzubieten;

6. sich auf Bundesebene für einen bundesweit verbindlichen Ausstieg aus der Anbindehaltung sowie für eine angemessene finanzielle Unterstützung der betroffenen Betriebe einzusetzen.

Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesverband Saarland im Landtagswahlkampf 2027 aktiv und strukturell. Die Koordination der Unterstützung liegt beim Landesverband Saarland, damit sie sich an dessen Bedarfen und Wahlkampfplanung ausrichtet. Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den Grünen Saarland folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Wahlkampfpatenschaften und personelle Unterstützung

Der Landesvorstand ruft alle rheinland-pfälzischen Kreisverbände dazu auf, sich am saarländischen Wahlkampf zu beteiligen, etwa durch Patenschaften mit saarländischen Kreisverbänden, Wahlkampfeinsätze vor Ort und gemeinsame Aktionstage. Die Grünen Saarland koordinieren die Einsätze und teilen mit, wann und wo Unterstützung gebraucht wird. Der Landesverband Rheinland-Pfalz sorgt dafür, dass diese Anfragen alle Kreisverbände und Mitglieder zuverlässig erreichen.

2. Wissenstransfer und praktische Zusammenarbeit im Wahlkampf

Wir teilen unsere Erfahrungen und Werkzeuge aus dem Landtagswahlkampf 2026 und arbeiten konkret zusammen:

• in den sozialen Medien durch gemeinsame Inhalte, gegenseitiges Teilen und abgestimmte Kampagnen, über Action Network, indem wir unsere Mobilisierungsstrukturen und Verteiler für Call-to-Action-Aktionen nutzen,

• beim Haustürwahlkampf durch Schulungen, gemeinsame Einsätze und die Weitergabe erprobter Methoden,

• beim Plakatieren durch Unterstützung vor Ort und Erfahrungsaustausch zu Planung und Logistik oder einfacher Manpower.

3. Finanzielle Solidarität

Der Landesverband ruft seine Mitglieder und Unterstützer*innen zu Spenden für den saarländischen Wahlkampf auf und nutzt dafür seine eigenen Kommunikationsinstrumente wie Newsletter, Social Media, Mitgliedermails und Action Network. Insbesondere bewerben wir die Plakatkampagne der Grünen Saarland und werben zB für Unterstützer*innen zur Finanzierung der Wahlplakate Spende-ein-Plakat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz schließt sich der bundesweiten Initiative für ein Verbot privater Silvesterböller und Raketen an. Das breite Bündnis, das unter anderem aus der Gewerkschaft der Polizei, dem Deutschen Kinderhilfswerk, Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie medizinischen Organisationen besteht, fordert seit Jahren ein Ende des privaten Feuerwerks und war gerade um Silvester 2025/ 2026 groß in den Medien. Da für das anstehende Silvester 2026/ 2027 erneut hohe Belastungen – vor allem Verletzte, überfüllte Notaufnahmen, Angriffe auf und Überlastungen von Einsatzkräften, großes Tierleid, hohe Müll-, Lärm- und Feinstaubbelastung, retraumatisierende Erlebnisse für Kriegsflüchtlinge sowie Brandgefahr – zu erwarten sind, fordern die GRÜNEN Rheinland-Pfalz die schwarz-rote Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für eine Novelle des Sprengstoffgesetzes hin zu einem bundesweiten Verbot privaten Silvesterfeuerwerks inklusive einem ganzjährigen Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper einzusetzen.