A-3: Bessere Haltungsbedingungen für Rinder in Rheinland-Pfalz - Ausstieg aus der Anbindehaltung mit klaren Fristen und starker Förderkulisse

Die Anbindehaltung ist mit § 2 Tierschutzgesetz nicht vereinbar. Ein Rind, das
dauerhaft oder zeitweise fixiert ist, kann sich nicht artgemäß bewegen, nicht
normal abliegen und aufstehen, sich nicht putzen und keinen Sozialkontakt
gestalten. Genau das verlangt das Gesetz aber – und genau daraus hat
Niedersachsen 2026 die Konsequenz gezogen und die Anbindehaltung über einen
Runderlass an die Veterinärbehörden grundsätzlich untersagt.

Rheinland-Pfalz soll sich ebenfalls auf den Weg machen. Die Bundesnovelle des
Tierschutzgesetzes hat in ihren Entwurfsfassungen zwar ein Verbot der
ganzjährigen Anbindehaltung mit zehnjähriger Übergangsfrist vorgesehen, dabei
aber die Kombinationshaltung für kleinere Bestände dauerhaft ausgenommen und
keine Ausstiegsförderung vorgelegt. Eine Übergangsfrist ohne Förderung ist kein
Tierschutzkonzept, sondern eine Strukturwandelbeschleunigung auf Kosten der
kleinen Betriebe. Wer den Ausstieg aus der Anbindehaltung schaffen und die Höfe
halten will, muss Ordnungsrecht und Förderkulisse verzahnen.

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Betriebe überschaubar. Betroffen sind
überwiegend kleine, oft im Nebenerwerb geführte Grünlandbetriebe in Eifel,
Westerwald, Hunsrück und Westpfalz – Betriebe, die Landschaft offenhalten,
Biodiversität sichern und regionale Wertschöpfung tragen. Ihr Ausstieg aus der
Anbindung ist tierschutzrechtlich zwingend und agrarstrukturell machbar, wenn
Fristen realistisch gestaffelt und Investitionen substanziell bezuschusst
werden.

Niedersachsen zeigt, dass das geht: Dort sind deutlich mehr als tausend Betriebe
betroffen, und der Ausstieg wurde gemeinsam in der Facharbeitsgruppe Rinder des
Tierschutzplans erarbeitet, statt über die Köpfe der Halter*innen hinweg
verordnet zu werden. Einen solchen Weg soll auch Rheinland-Pfalz gehen, mit
einer Förderkulisse, die unserer kleinteiligen Betriebsstruktur gerecht wird.

Die Landesdelegiertenversammlung fordert im Einzelnen

1. die dauerhafte Anbindehaltung von Rindern zu beenden und hierfür einen
   verbindlichen Ausstiegsplan vorzulegen. Für Betriebe mit ganzjähriger
   Anbindehaltung soll dabei eine Übergangsfrist von grundsätzlich 18 Monaten
   zum Ausstieg oder Umbau auf andere Haltungssysteme vorgesehen werden;

2. auch die nicht dauerhafte oder saisonale Anbindehaltung schrittweise zu
   beenden. Für Betriebe, in denen Rinder nur zeitweise angebunden werden und
   regelmäßig (mindestens 2 Stunden täglich) Zugang zu Weide, Auslauf oder
   Laufhof haben, soll eine Übergangsfrist von grundsätzlich sieben Jahren
   gelten;

3. bei der Ausgestaltung des Ausstiegs die unterschiedlichen betrieblichen
   Voraussetzungen zu berücksichtigen und für besondere Härtefälle
   angemessene Übergangsregelungen vorzusehen;

4. eine verlässliche Förderkulisse für den Umbau der Rinderhaltung zu
   schaffen. Gefördert werden sollen insbesondere:

5. die landwirtschaftliche Beratung auszubauen und betroffenen Betrieben
   frühzeitig individuelle Umstellungs- und Investitionsberatung anzubieten;

6. sich auf Bundesebene für einen bundesweit verbindlichen Ausstieg aus der
   Anbindehaltung sowie für eine angemessene finanzielle Unterstützung der
   betroffenen Betriebe einzusetzen.